Untersuchungsausschuss

 

In der 16. Wahlperiode bat mich die Fraktionsführung zunächst den stellvertretenden Vorsitz und dann die Funktion des Obmanns der SPD-Fraktion im „BND-Untersuchungsausschusses“ zu übernehmen.

 

Hintergrund des Ausschusses ist u.a. der dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegte Bericht zu den „Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.

 

Der Untersuchungsausschuss soll analysieren, welche politischen Vorgaben für das Handelnder Sicherheitsbehörden gemacht wurden, und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde. Dies und die politische Verantwortung dafür soll bezüglich konkret benannter Vorgänge (CIA-Flüge und -Gefängnisse, Khaled El-Masri, Weitergabe von Reisedaten durch Bundesbehörden an ausländische Stellen, Einsatz von BND-Mitarbeitern in Bagdad, rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten) geklärt werden.

 

Der Staat in einer Welt, die so ist wie die unsere, braucht einen Nachrichtendienst. Dieser darf aber nur kontrolliert durch ein eigens dafür zuständiges Gremium und nur mit den Mitteln des geltenden Rechts agieren.

 

Wir brauchen ihn mit zunehmender internationaler Aktivität Deutschlands mehr denn je zur Aufklärung beispielsweise dort, wo wir deutsche Soldaten hinschicken. Er hat jedes Recht sich vor Informationsabfluss aus den eigenen Reihen zu schützen, allerdings nicht so wie dies offensichtlich teilweise geschehen ist und bemängelt wurde.

 

Deshalb gilt es das Notwendige aufzuarbeiten, aber dabei den BND nicht arbeitsunfähig zu machen.

 

Den Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses können Sie hier herunterladen.