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Zum Vorhaben der SPD-Fraktion und des Justizministers Heiko Maas erklärt Michael Hartmann:

„Fälle wie die Sanierungen am Sömmerringplatz 1, 1a und b, in der Jakob-Dieterich-Straße 35 und 37 oder auch in der Martin-Luther-Straße 32-38 zeigen, dass die Politik neben der Mietpreisbremse weitere Schritte unternehmen muss, um die Mietpreissteigerung zu dämpfen. Deshalb hat Justizminister Maas eine Reihe von Maßnahmen im aktuellen Referentenentwurf für das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz gebündelt:

Ein wichtiges Element sind Neuregelungen bei energetischen und sonstigen Sanierungen. Die Steigerung der Energieeffizienz in Wohngebäuden ist ein wichtiges politisches Ziel. Bei historisch niedrigen Zinsen ist die Belastung für die Mieterinnen und Mieter derzeit aber unverhältnismäßig hoch. Daher schlägt Minister Maas unter anderem vor, die Modernisierungsumlage von derzeit 11% auf 8% der Modernisierungskosten zu senken. Gleichzeitig ist die Einführung einer Kappungsgrenze vorgesehen, die eine maximale Mieterhöhung infolge von Sanierungen von 3 Euro je Quadratmeter innerhalb von 8 Jahren zulässt.
Im Gegenzug können Vermieterinnen und Vermieter bei Maßnahmen von weniger als 10 000 Euro je Wohnung ein vereinfachtes Verfahren, ohne Kappungsgrenze, für die Berechnung der Mieterhöhung wählen.

Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, sind auch Verbesserungen bei Mietsiegel Teil des Pakets. So soll unter anderem der Bezugszeitraum von 4 auf 8 Jahre erweitert werden und eine Konkretisierung der Anforderungen an qualifizierte Mietspiegel erfolgen.Durch die Veränderungen wird der Mietspiegel eine größere Unabhängigkeit gegenüber konjunkturellen Schwankungen aufweisen und Mietsteigerungen auf dynamischen Wohnungsmärkten abfedern.

Es bleibt nur zu hoffen, dass unser Koalitionspartner diese Maßnahmen ebenfalls mitträgt und sich nicht allein auf die Seite der Wohnungswirtschaft stellt. Letztlich geht es hier um einen gerechten Ausgleich der Interessen und Belastungen zwischen Vermietenden und Mietenden.“

 

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