Titelblatt Bundesverkehrswegeplan

Zur heutigen Vorstellung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans erklärt Michael Hartmann, MdB:

Alternativtrasse

„Ich freue mich darüber, dass die Alternativtrasse zum Mittelrheintal Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gefunden hat.
Allerdings ist die Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans als „potentieller Bedarf“ nicht nachvollziehbar und nur durch die bayrische Brille des Ministers zu erklären. Die Einstufung ist eine Verharmlosung der Lärmbelastung und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Sollte es bei dieser Bewertung bleiben, ist die Umsetzung bis 2030 aussichtslos. Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung aber noch nicht getroffen.

Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem am 21.März startenden sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch ich werde mich in Berlin weiter
für die Alternativtrasse stark machen. Ein erneutes Vertrösten der Betroffenen darf und kann es nicht geben.

Bundesautobahnen nur teilweise berücksichtigt

Auch bei den Bundesautobahnen hatte ich mir mehr für unsere Region erhofft. Der vom Land angemeldete durchgängige Ausbau der A60 zwischen Bingen und Mainz auf sechs Fahrstreifen wurde leider nicht berücksichtigt und hat somit keine Chance auf Umsetzung bis 2030. Lediglich der Ausbau der A61 zwischen dem Autobahndreieck Nahetal und dem Autobahnkreuz Frankenthal findet sich in den Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs und hat damit Chancen auf Umsetzung.

Insgesamt ist die Bilanz für unsere Region nicht zufriedenstellend. Viele wichtige Maßnahmen, die das Land angemeldet hatte, wurden übergangen. Der heute vorgestellte Plan ist noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt. Daher habe ich noch Hoffnung, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten vor dem Kabinettsbeschluss, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten und der Landesregierung Verbesserungen erreichen können.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt  erkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab.

Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

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