Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
der Deutsche Bundestag hat am späten Freitagabend seine Debatte zum Fiskalpakt beendet. Danach trat der Bundesrat zusammentreten, um seinerseits in einer Nachtsitzung die Beschlüsse nachzuvollziehen.
Damit endet vorerst eine aufreibende Woche der Eurokrise. Ich befürchte, trotz beginnender Sommerpause wird es das noch nicht gewesen sein. Zu gefährdet sind weitere europäische Staaten.
Alles, was wir momentan beraten und verabschieden, ist voller Risiken. Wir dürfen dennoch nicht ausweichen. Meiner Politikergeneration ist sehr bewusst, dass wir schwere Entscheidungen zu treffen haben.
Der Weg zur Bildung des ESF und des Rettungsfonds ist jetzt frei. Allerdings hat Frau Merkel gestern teilweise ganz anderen Ergebnissen zugestimmt, als sie nun in unseren Beschlüssen stehen. Es bleibt alleine schon deswegen noch Arbeit für die Abgeordneten während der eigentlich jetzt beginnenden Sommerpause.
Ich konnte heute zustimmen, weil es der SPD gelungen ist, die Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse als verpflichtende Bedingung und Voraussetzung mit in das Paket zu nehmen. Erstmals werden damit die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten und das unbedingt notwendige Sparen aus den daraus gewonnenen Geldern ergänzt, beispielsweise um Hilfen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Es darf nicht sein, dass die große europäische Idee von Finanzhaien zerstört wird. Deshalb bin ich entsetzt angesichts des Versagens der Verantwortlichen in Griechenland und anderswo und stimme zur Verhinderung von Schlimmerem zu.
Ein weiterer Grund zum Entsetzen, war die Nachricht, dass (ausgerechnet!) am 11.11.2011 unser Verfassungsschutz Akten vernichtete, in denen Hinweise auf den Thüringer Heimatschutz vorhanden waren. Zwar wurden nach den bisherigen Erkenntnissen keine relevanten Sachverhalte gelöscht, dennoch reiht sich dies ein in eine Serie negativer Nachrichten über das Funktionieren unserer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch hier muss aufgeklärt werden und die Aufklärung muss Folgen nach sich ziehen, sonst verpuffen all unsere übrigen Bemühungen.
Eine davon wurde diese Woche im Plenum verabschiedet. Es handelt sich um eine Verbunddatei der Polizeien und Dienste, in der bereits jeweils an einem Ort vorhandene Erkenntnisse über Nazis unter Wahrung des Trennungsgebotes zusammengeführt werden. Damit wird der Informationsaustausch – hoffentlich – verbessert. Wir haben zugestimmt, nachdem Union und FDP uns in Verhandlungen höhere Standards in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz zugestanden hatten. Das ermöglichte den Konsens der Demokraten. Denn die SPD wird auch bei Gesetzen gegen Nazis keine anderen Kriterien zulassen, als bei jedem anderen Sicherheitsgesetz.
Meine Plenarrede zu diesem Gesetz könnt ihr unter folgendem Link: http://dbtg.tv/fvid/1770535 ansehen. Außerdem findet ihr Informationen zum Fiskalpakt im Anhang zu meinem Brief. Dieser wird euch aber wohl erst in der kommenden Woche erreichen. Denn meine ohne Zweifel bienenfleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jetzt am späten Freitagabend in ihrem verdienten Wochenende.
Euch allen schöne Ferien und bis nach der Sommerpause eine gute Zeit.
Herzliche Grüße
Michael Hartmann